Im Haushaltsentwurf 2024 der Bundesregierung sind massive Kürzungen geplant, die, würden sie denn umgesetzt, die politische Bildung in mehrfacher Weise treffen würden. Zum einen ist davon auszugehen, dass sich die vorgesehenen Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung in Höhe von 20 Prozent auch bei der Förderung der Träger deutlich bemerkbar machen würden – sei es im Rahmen der Richtlinienförderung, sei es bei der Unterstützung von Modellvorhaben und -projekten.

Zum anderen ist eine drastische Kürzung ebenfalls in Höhe von annähernd 20 Prozent beim Kinder- und Jugendplan (KJP) des Bundes vorgesehen, die ebenfalls die Träger politischer Bildung treffen würde. Aus dem KJP wird die wichtige Arbeit von Bundesverbänden auch der politischen Bildung (so auch die Arbeit des AdB) finanziert, die wiederum Mittel für politische Bildungsangebote – auch für internationale Austauschmaßnahmen - mit jungen Menschen an ihre Mitglieder weitergeben. Eine Kürzung der KJP-Mittel würde demnach auch deutliche Auswirkungen in der Fläche haben und Bildungseinrichtungen vor Ort treffen.

Und zu schlechter Letzt soll das Programm „JMD Respekt Coaches“, in dem die Träger der politischen Jugendbildung seit fünf Jahren Partner sind, abgewickelt werden soll. Das Programm stärkt die Zusammenarbeit zwischen der politischen Jugendbildung und der Jugendsozialarbeit am Standort Schule, qualifiziert die beteiligten Fachkräfte, baut langfristige Kooperationsbeziehungen auf. Aus dem BMFSFJ kam die unmissverständliche Ansage, das Programm zum Jahresende auslaufen zu lassen.

Sollten alle geplanten Kürzungen realisiert werden, wäre dies ein bis dahin nicht gekannter Einschnitt in die Arbeit der Träger und es würde aller Voraussicht nach einen deutlichen Verlust an Angeboten politischer Bildung insbesondere für junge Menschen, aber auch für Erwachsene bedeuten.

Der AdB macht gemeinsam mit anderen Trägern und Fachverbänden mobil gegen die geplanten Kürzungen und fordert ein Umsteuern in der Haushaltspolitik für das kommende Jahr. Das Ziel muss eine starke Kinder- und Jugendarbeit und eine kraft- und wirkungsvolle politische Bildung sein. Dies sind Ziele, die im Übrigen auch der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vorsieht.

Die gemeinsamen Aktionen, Pressemitteilungen und Aufrufe der Akteure politischer Bildung und Jugendarbeit sind mittlerweile in den Medien angekommen und erzeugen ein breites Echo. Wer was wie berichtet hat der AdB in diesem Pressespiegel zum Nachlesen zusammengestellt. Ein Interview mit der Geschäftsführerin des AdB im rbb Kulturradio zu den geplanten Kürzungen kann hier nachgehört werden.

Die Presseschau wird fortlaufend ergänzt und aktualisiert und kann hier eingesehen werden.