Auch wenn im Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in NRW von 2022 noch das Vorhaben formuliert ist, die Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen strukturell und inhaltlich zu stärken, wurde nun von eben diesen Koalitionären eine Auslagerung zahlreicher Aufgabenbereiche aus der Landeszentrale für politische Bildung NRW beschlossen.

Sollte dieser Plan umgesetzt werden, würden der Landeszentrale, so die große Befürchtung der Träger, nicht nur das Gros der Mitarbeiter*innen sowie erhebliche Finanzmittel verlorengehen. Auch zahlreiche Aufgabenbereiche, die für die Zivilgesellschaft relevant sind, könnten so nicht mehr erfüllt werden. In der Folge hieße dies, dass die Landeszentrale für zivilgesellschaftliche Bildungseinrichtungen und für Schulen als kompetenter und handlungsfähiger Akteur für Kooperationen zu schulischer und außerschulischer politischer Bildung ausfallen würde.

Aber nicht „nur“ strukturelle Maßnahmen würden die Situation für die Träger und für die politische Bildungsarbeit insgesamt verschlechtern. Befürchtet wird zudem eine inhaltliche Reduktion der Aufgaben politischer Bildung auf eine reine Extremismusprävention. Diese Umdeutung des Aufgabenfeldes ist aus professioneller Sicht der Akteure strikt abzulehnen. Bildungsarbeit darf nicht defizitorientiert sein und die Bürger*innen als potenziell extremistische Gefährder*innen oder Gefährdete sehen, sondern muss ressourcenorientiert an dem Menschen interessiert sein, der grundsätzlich demokratiefähig ist und zum politischen Handeln befähigt werden kann.

Die Unterzeichner*innen der Stellungnahme rufen die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf, in eine leistungsfähige und gute ausgestattete Landeszentrale politische Bildung zu investieren, statt ihre Aufsplitterung und Schwächung voranzutreiben.

Den vollständigen Text der Stellungnahme steht als Download zur Verfügung.