Am 3. Dezember 2020 hat die Europäische Kommission ihren Europäischen Aktionsplan für Demokratie vorgelegt, mit dem die Handlungsfähigkeit der Bürger*innen und die Widerstandsfähigkeit der Demokratien in der gesamten EU gestärkt werden sollen. Angesichts der Herausforderungen für unsere demokratischen Systeme – aufgrund von zunehmendem Extremismus und der gefühlten Distanz zwischen den Menschen und den Politiker*innen – sieht der Aktionsplan Maßnahmen zur Förderung freier und fairer Wahlen, zur Stärkung der Medienfreiheit und zur Bekämpfung von Desinformation vor.

Vor dem Hintergrund der digitalen Revolution sei es wichtig, dass die Bürger*innen in einem Umfeld Entscheidungen treffen können, in dem man offen seine Meinung äußern und Fakten von Fiktion unterscheiden kann. Den freien Medien und der Zivilgesellschaft müsse es darüber hinaus möglich sein, sich an offenen Debatten – ohne böswillige Einmischung und Einflussnahme aus dem Ausland – zu beteiligen. Der Aktionsplan wirbt für die Nutzung der EU-Strukturfonds und der im Rahmen des neuen Programms "Kreatives Europa" zur Verfügung stehenden Mittel und unterstreicht die Bedeutung einer aktiven Beteiligung junger Menschen, einem der Schlüsselelemente der EU-Jugendstrategie.

Die Kommission will den Aktionsplan schrittweise bis 2023 umsetzen. Gemeinsam mit weiteren Maßnahmen ist der Aktionsplan als Impuls zur Bewältigung der Herausforderungen des digitalen Zeitalters gedacht.

Quelle: Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 3. Dezember 2020