Die Landeszentrale für politische Bildung werden wir strukturell und inhaltlich stärken und unabhängiger machen.“ (Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in NRW 2022) Die Unterzeichnenden aus der politischen Bildung fordern die Landesregierung auf, das Vorhaben zur Auslagerung zahlreicher Aufgabenbereiche aus der Landeszentrale für politische Bildung NRW zu stoppen bzw. rückgängig zu machen.Stattdessen erwarten wir von der Landesregierung, dass sie zur Zielsetzung ihres eigenen Koalitionsvertrags zurückkehrt und die Landeszentrale für politische Bildung stärkt und unabhängiger macht.
Der Kinder- und Jugendplan (KJP) ist das zentrale Förderinstrument der Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene. Durch die KJP-Förderung werden bundeszentrale Träger aus allen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe in die Lage versetzt, verschiedenste Aufgaben zugunsten junger Menschen und Familien nach § 2 SGB VIII zu erfüllen. Allerdings fällt es den KJP-geförderten Trägern immer schwerer, diesen gesellschaftlich so relevanten Aufgaben nachzukommen, denn sie sind durch die seit Jahren nicht bedarfsgerecht gestaltete Ausstattung des KJP in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt. In 2023/2024 spitzt sich die Lage nochmals deutlich zu: Aufgrund der stark ansteigenden Personalkosten (v. a. durch den neu abgeschlossenen Tarifvertrag im öffentlichen Dienst) sowie gestiegener Sach- bzw. Programmkosten geraten viele Träger in eine desolate Haushaltssituation, die nur durch eine Erhöhung der Zuwendung aus dem KJP abzuwenden sein wird.
„Die Umsatzsteuerbefreiung für gemeinwohlorientierte Bildungsdienstleistungen wollen wir europarechtskonform beibehalten“. Dies ist eines der wichtigsten Vorhaben der Ampel-Koalition im Bereich der Erwachsenenbildung, beschrieben im Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“. Als Träger der öffentlich verantworteten allgemeinen Weiterbildung fordern wir die Bundesregierung auf, dieses Versprechen jetzt in die Tat umzusetzen. Die gemeinwohlorientierte Weiterbildung ist ein unverzichtbarer und integraler Bestandteil unseres Bildungssystems. Sie begleitet und trägt Menschen über die längste Phase ihres Lebens. Weiterbildung muss auch in Zukunft für alle Menschen in unserem Land zugänglich und bezahlbar bleiben.
Politische, ökonomische, ökologische und gesellschaftliche Krisen setzen aktuell weltweit Demokratien unter Druck. Klimakatastrophe und Naturzerstörung, die Bewältigung der Pandemie, Aufrüstung und Krieg mitten in Europa, globale Flucht- und Migrationsbewegungen, aber auch die Ambivalenzen der Digitalisierung stellen riesige Herausforderungen dar, die es zu bewältigen gilt.
Die Träger der gemeinwohlorientierten Weiterbildung in Deutschland haben den Koalitionsvertrag der Regierungsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit den expliziten Zusagen für die Stärkung der Weiterbildung begrüßt und als ein Zukunftsprogramm im Sinne eines gesamtgesellschaftlichen Empowerments wahrgenommen. Das Regierungsprogramm benennt Bildung sowohl im nationalen wie auch im internationalen Kontext als Schlüsselkomponente einer politischen Entwicklungsstrategie, um die gesellschaftliche Teilhabe jeder und jedes Einzelnen zu fördern, das Gemeinwesen zu stärken, die Wirtschaftskraft auszubauen, die Lebensbedingungen zu verbessern und Konfliktherde zu befrieden.
Der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten (AdB) begrüßt ausdrücklich, dass der Bund mit dem geplanten Demokratiefördergesetz (DFördG) die Ausgestaltung und Stärkung der Demokratie und die Bekämpfung jedweder Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit als Regelaufgabe des Staates anerkennt und die dafür notwendigen zivilgesellschaftlichen Strukturen absichern sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern will.
Der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten, die Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung, der Deutsche Bundesjugendring, die Deutsche Sportjugend und die weiteren Träger von gemeinnützigen Orten der Jugendarbeit begrüßen die Ankündigung des Investitionsprogramms im Koalitionsvertrag.
