Am 5. Juli 2023 hat die Bundesregierung ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 vorgelegt. Darin enthalten: dramatische Kürzungen beim Kinder- und Jugendplan sowie bei der politischen Bildung. Der AdB-Vorsitzende Boris Brokmeier ist entsetzt: „Wenn die Kürzungen so umgesetzt werden, droht uns ein Substanzverlust für die wichtige Arbeit der Demokratiebildung.“
Der Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP), zentrales Förderinstrument zur Finanzierung der bundeszentralen Infrastruktur der Kinder- und Jugendarbeit, soll um 44,6 Millionen Euro, das sind 18,6 Prozent, gekürzt werden. Aus dem KJP wird auch die politische Bildungsarbeit von Verbänden unterstützt, so auch die des Arbeitskreises deutscher Bildungsstätten (AdB). Die geplanten Kürzungen würden deutliche Einschnitte auch für die politische Jugendbildung bedeuten und würden der im Koalitionsvertrag verabredeten „bedarfsgerechten Ausstattung des KJP“ zuwiderlaufen.
Die Kürzungen im Kinder- und Jugendplan würden sich auch in der Fläche deutlich bemerkbar machen. Die Träger auf Bundesebene geben Fördermittel für nationale und internationale Arbeit für und mit Kindern und Jugendlichen an ihre Mitglieder weiter. In der Folge hieße das: weniger Angebote politischer Bildung für junge Menschen.
Dieses Weniger an Angeboten würde sich noch einmal verschärfen, wenn auch die Kürzungspläne für den Haushalt der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb umgesetzt würden. Der Haushaltstitel, aus dem Träger politischer Bildung gefördert werden, soll um knapp 4,2 Mio. Euro gekürzt werden, das sind rund 24 Prozent.
Der AdB ruft die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dringend dazu auf, sich in den kommenden Haushaltsverhandlungen für die politische Bildung stark machen und sich für eine bedarfsgerechte Ausstattung der Träger einsetzen.
Den Aufruf in voller Länge finden Sie hier:
www.adb.de/news/adb-gegen-drastische-kuerzungsabsichten-bei-politischer-bildung
Kontakt für inhaltliche Fragen: Ina Bielenberg, Geschäftsführerin des AdB, bielenberg@adb.de
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