Die Verteidigung demokratischer Werte verträgt keine Kürzung!
Am 21. September 2023 wurde die „Mittestudie“ in der Friedrich-Ebert-Stiftung vorgestellt. Die Ergebnisse basieren auf der vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld für die Stiftung alle zwei Jahre durchgeführten Langzeitstudie. Die aktuellen Zahlen beschreiben den Zustand der Demokratie und machen Erschreckendes deutlich: Die gesellschaftliche Mitte, die doch eine große Verantwortung für die Demokratie tragen sollte, driftet immer weiter nach rechts.
Das, was alltäglich in den Medien vermittelt wird, wird hier durch wissenschaftliche Erhebungen bestätigt: Immer mehr Menschen distanzieren sich von der Demokratie, die klare Abgrenzung gegen rechtes Gedankengut bröckelt immer mehr, die Gruppe der Unentschiedenen, Uneindeutigen wird immer größer. Deutlicher werden extrem rechte Ansichten wie die Unterscheidung in „wertvolles und unwertes Leben“. Die Grenzen des Sagbaren sind ins Unerträgliche verschoben.
Was bedeutet das für die Gesellschaft, für den politischen Diskurs und die politische Bildung? Die Herausforderungen durch die multiplen Krisen betreffen alle Menschen. Aber nur wenige von ihnen haben das Gefühl, aktiv etwas dagegen tun zu können. Hier setzt die politische Bildung an und schafft Räume, in denen Menschen Sicherheit gewinnen, konkrete Ideen entwickeln und Gesellschaft mitgestalten können. Umso alarmierender sind die aktuellen Pläne, die Mittel für diese wichtige Arbeit zu kürzen.
Martin Schulz, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung, zitierte bei der Vorstellung der Studie den britischen Politiker Edmund Burke (1729–1797) mit den Worten: „Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun!“ In diesem Sinne betont der AdB die Aufgabe der demokratischen Zivilgesellschaft, Verantwortung für die Demokratie zu übernehmen, die Menschenrechte zu schützen, auf die Unentschiedenen zuzugehen und den Rechten das Feld nicht zu überlassen, nachdrücklich. Er fordert die politisch Verantwortlichen dringend auf, die zivilgesellschaftlichen Akteure nicht im Stich zu lassen und ihre wichtige Arbeit nicht durch Kürzungen in Gefahr zu bringen.
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