
„Verantwortung für Deutschland“ – Auswertung des Koalitionsvertrags der 21. Legislaturperiode für die Arbeit von Trägern politischer Bildung
Der AdB hat Auszüge aus dem Koalitionsvertrag, die für die Arbeit von Trägern politischer Bildung interessant und wichtig sind und die für die politische Lobbyarbeit herangezogen werden können, nach Oberthemen zusammengetragen und mit Kommentaren und/oder Anmerkungen versehen, wie die Passagen argumentativ für die politische Bildung genutzt werden können.
Der Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ von CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode ist das Dokument, das das Regierungshandeln der nächsten Jahre maßgeblich bestimmen wird. Die Geschäftsstelle des AdB hat den Vertrag im Hinblick darauf gescannt, wo und an welchen Stellen er Anknüpfungspunkte für die Träger und Einrichtungen der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung bietet. Was sagt der Vertrag aus über Jugendpolitik, über Weiterbildung, über Demokratiestärkung, über Digitalisierung? Wie und wo wird auf Themen wie gesellschaftlicher Zusammenhalt, Migrationsgesellschaft und die Stärkung Europas eingegangen? Gibt es Aussagen zur Förderung von Trägern und Einrichtungen und zu Rahmenbedingungen ihrer Arbeit?
In der Zusammenschau sind die relevanten Textstellen zitiert und mit Kommentaren oder Anmerkungen versehen. Auffällig ist, dass an vielen Stellen im Vertrag auf die Gefährdungen der Demokratie insbesondere durch Rechtspopulismus und Rechtsextremismus sowie auf die Notwendigkeit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, eingegangen wird. An den wenigsten Stellen werden diese Aufgaben aber mit der politischen Bildung verknüpft. Dies ist eine zentrale Aufgabe aller Träger: deutlich zu machen, dass es zur Bewältigung dieser Aufgaben einer starken politischen Bildung bedarf.
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- Koalitionsvertrag 2025 mit Zeilennummernpdf, 1.84 MB
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