Das Besondere in diesem Frühjahr: Die neue Hausspitze stellte sich der versammelten Trägerlandschaft vor. Sönke Rix, seit März Präsident der bpb, und Dr. Volker Ulrich, ebenfalls seit März Vizepräsident der bpb, nahmen an dem Austausch teil. Sönke Rix betonte in seiner Ansprache, dass er an einer Weiterentwicklung der bpb, nicht aber an einer Neuausrichtung der Behörde interessiert sei. Dazu gehöre es – und dieses Verständnis würden die Mitarbeiter*innen des Hauses teilen –, dass Träger nicht nur Fördermittelempfänger seien, sondern Partner der bpb. Er dankte den Teilnehmenden für ihre wichtige und gute Arbeit und er freue sich auf die Zusammenarbeit. Die Trägervertreter*innen quittierten diese mit deutlichem Applaus.

Auch Dr. Volker Ulrich betonte den Wunsch und die Notwendigkeit einer guten Zusammenarbeit zwischen bpb und Trägern. Thematisch stellte er die Extremismusprävention, das wachsende Misstrauen in demokratische Institutionen sowie das schwindende Wissen um historische Zusammenhänge in den Mittelpunkt seiner Ausführungen und sah hier deutliche Aufgaben für die politische Bildung.

Den freundlichen und wertschätzenden Begrüßungsworten folgten dann allerdings die harten Tatsachen der Haushaltsentwicklung für 2027. Im Regierungsentwurf sind für die Bundeszentrale für politische Bildung 86 Mio. Euro eingestellt. Was sich viel anhört, bedeutet in Wahrheit eine Kürzung um 17 Mio. Euro. Der Präsident sicherte den Trägern aber zu, dass trotz der einzusparenden Summe im Gesamthaushalt der bpb die Trägerförderung stabil bei 8 Mio. Euro bleiben soll. Auch wenn bei steigenden Preisen und einer insgesamt steigenden Zahl anerkannter Träger dies real einer Kürzung gleichkommt, wussten die Trägervertreter*innen dennoch zu schätzen, dass der Präsident sich für die Träger und gegen eine Kürzung der Richtlinienförderung einsetzt.

Veränderungen kommen jedoch im Hinblick auf die Antragstellung und die Sachberichterstattung auf die Träger zu. Der Bundesrechnungshof habe bemängelt, dass die Erfolgskontrolle der bpb bei der Förderung der Träger nicht ausreichend sei. Es müssten bei der Antragstellung Ziele benannt und im Sachbericht ein Soll-Ist-Vergleich gezogen werden, um Erfolg und Wirkung sichtbar zu machen. Derzeit ist das zuständige Fachreferat damit beschäftigt, Antragsformulare entsprechend zu verändern und Vorgaben für den Sachbericht zu erstellen. Die berechtigte Frage eines Trägervertreters, ob denn für den befürchteten bürokratischen Mehraufwand an anderer Stelle eine Entlastung erfolgen würde, wurde leider von Seiten der bpb verneint.

Die Debatte zeigt: Das aktuell viel diskutierte Thema „Wirkung und Wirksamkeit politischer Bildung“ hat (erneut) auch den Runden Tisch erreicht. Der AdB sieht die Notwendigkeit, sich intensiv mit den Fragen von Evaluation und Wirksamkeit zu beschäftigen und ist daran interessiert, seine Expertise in die Debatten einzubringen und seine Mitgliedseinrichtungen zu unterstützen.