Allein aus dem AdB sind 11 Organisationen betroffen – das sind 10 Prozent der gesamten Mitgliedschaft – sowie der AdB selbst mit seinem Projekt SPREAD zur Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung an Angeboten der politischen Bildung.

Um es deutlich zu sagen: Hier enden nicht nur Projektvorhaben, hier werden Einrichtungen in ihrer Existenz bedroht, wird gute Arbeit, die gerade erst begonnen hat, mit einer Vollbremsung zum Stillstand gebracht, werden Teilnehmer*innen von geplanten Veranstaltungen, Fortbildungen oder Workshops enttäuscht, werden Arbeitsplätze vernichtet, werden Steuermittel vergeudet, weil halbe Projekte nicht die Ergebnisse bringen können, die geplant waren.

Mit größter Verwunderung, ja Fassungslosigkeit mussten die Träger zur Kenntnis nehmen, dass sie über diese wesentlichen Veränderungen nicht selbst informiert wurden, sondern dass sie vom Umbau des Programms an einem Wochenende aus der Presse erfahren haben. In der „Welt am Sonntag“, äußerte Bundesfamilienministerin Karin Prien, dass die Projektträger trotz anzuerkennender Bemühungen leider nicht die Wirkung mit ihren Aktivitäten entfalten würden, die man sich erhofft habe. Dies mache eine Neuorganisation unumgänglich. Die Aussage der Ministerin ist deshalb so erstaunlich, da die Evaluation des Programms noch gar keine Daten erbracht hat. Laut der Evaluatoren liegen diese erst in einem halben Jahr vor. In einem Interview in der „taz“ wurde dann ein anderes, das eigentliche (?) Motiv des Umbaus deutlich: Es sei, so die Ministerin, der Eindruck entstanden, das Programm würde bevorzugt in das linksliberale Milieu reichen, man wolle aber die „stille Mitte“ erreichen.

Die Art und Weise der Kommunikation über die Presse und die Inhalte der Interviews machen, neben den oben geschilderten katastrophalen akuten Auswirkungen auf die Träger, auf ein tieferliegendes Problem aufmerksam: die Einstellung zu und der Umgang mit zivilgesellschaftlichen Akteuren:

• Zivilgesellschaftlichen Organisationen wird, zumindest den hunderten, die bisher über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert wurden, pauschal mit Misstrauen oder sogar Ablehnung begegnet.
• Zivilgesellschaftlichen Akteuren, die sich für Demokratie und Menschenrechte und gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einsetzen, wird unterstellt, nicht die gesellschaftliche Mitte zu repräsentieren bzw. diese nicht zu erreichen.
• Die partnerschaftliche Zusammenarbeit, die das Verhältnis von staatlichen Zuwendungsgebern und zivilgesellschaftlichen Zuwendungsnehmern prägen sollte und auch muss, scheint aufgekündigt. Es drängt sich der Verdacht auf, dass staatliche Förderung als Druckmittel eingesetzt werden soll oder bereits wird, wie ein Beispiel aus dem Förderbereich der Bundeszentrale für politische Bildung zeigt. Hier wurde eine nach fachlicher Prüfung erfolgte Förderzusage der zuständigen Behörde von Seiten der Hausleitung des Bundesinnenministeriums ohne fachliche Begründung zurückgenommen.

Eine bunte, plurale, vielfältige und auch laute Zivilgesellschaft ist aber gerade Beleg und Ausweis einer gut funktionierenden, stabilen Demokratie. Sie ist ein Wert an sich. Auch wenn sie staatliche Förderung bekommt, hat sie das grundgesetzlich verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung, worunter auch Kritik an Regierungshandeln fällt.

Dass das Programm „Demokratie leben!“ grundsätzlich fortgeführt werden soll, ist eine gute Nachricht. Dabei ist es zweifellos das Recht einer jeden neuen Regierung, eigene politische Akzente zu setzen und neue Schwerpunkte zu benennen. Es macht aber weder finanziell, geschweige denn inhaltlich Sinn, vorhandene Erfahrungen und gewonnene Expertise dafür auf null zu setzen. Die Unterstellung einer einseitigen politischen Ausrichtung der bisher geförderten Akteure weist eher auf eine große Unkenntnis, wer diese zivilgesellschaftlichen Akteure sind und was sie alles leisten.

Der AdB appelliert daher dringend dafür, das Aus der Projekte nicht zu realisieren und die Weiterarbeit der Träger für Demokratie und Menschenrechte zu sichern. Und er appelliert an die Verantwortlichen, den Dialog aufzunehmen, wieder ins Gespräch miteinander zu kommen und nicht über die Köpfe von Zivilgesellschaft hinweg oder gar gegen sie zu kommunizieren. Es gehört zum Wesen der zivilgesellschaftlichen Akteure, ihre Arbeit immer wieder neu den Erfordernissen gesellschaftlicher Entwicklungen und den Bedarfen ihrer Teilnehmenden anzupassen. Sie sind daher ebenso an Weiterentwicklung interessiert wie eine neue Bundesministerin.