“Demokratie
braucht
politische Bildung”

Politische Bildung muss Thema der Koalitionsverhandlungen sein

5.11. 2013

Der AdB benennt wichtige politische Themen und Herausforderungen für die kommende Legislaturperiode

Der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten (AdB) hat sich an die Mitglieder der Arbeitsgruppen „Familie, Frauen und Gleichstellungspolitik“, „Wissenschaft, Bildung und Forschung“ und „Inneres und Justiz“ gewandt, die derzeit den Koalitionsvertrag aushandeln und die Weichen für die politische Agenda in den entsprechenden Themenfeldern stellen.
Mit seiner Initiative will der AdB auf zentrale Themen und Herausforderungen der nächsten Jahre aufmerksam machen und Politikfelder ins Blickfeld rücken, die Bestandteil einer zukünftigen Regierungspolitik sein sollten:
 

  1. Jugendpolitik als eigenständiges Politikfeld stärken
    Jugend ist das entscheidende Potenzial unserer Gesellschaft. Kindern und Jugendlichen ein chancengerechtes Aufwachsen zu ermöglichen, muss Anliegen von Politik sein. Vor dem Hintergrund der Umsetzung der EU-Jugendstrategie und der Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik in den letzten Jahren sollte Jugendpolitik auch in den Koalitionsverhandlungen eine entscheidende Rolle spielen, auch wenn der Begriff „Jugend“ im Titel der entsprechenden Arbeitsgruppe leider nicht vorkommt. Der AdB plädiert dringend dafür, dass Jugendpolitik als eigenes und zentrales Politikfeld erhalten bleibt, mit eigenen Akteuren, Ansprechpartnern und Finanzrahmen.

     

  2. Bekämpfung des Rechtsextremismus als nationale Daueraufgabe anerkennen
    Die Bekämpfung des Rechtsextremismus muss als Daueraufgabe von nationaler Bedeutung anerkannt und die Bundesprogramme zur Förderung von entsprechenden Maßnahmen müssen dauerhaft erhalten bleiben. Die zivilgesellschaftlichen Akteure wie die Träger und Einrichtungen der politischen Bildung brauchen verlässliche und planbare Unterstützung bei ihren vielfältigen Aktivitäten gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, wie es auch bereits der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschuss gefordert hat.

     

  3. Kinder-und Jugendplan des Bundes stärken
    Der Kinder- und Jugendplan des Bundes als zentrales Steuerungs- und Förderinstrument der Bundesjugendpolitik hat sich über viele Jahre bewährt. Er sollte weiter ausgebaut werden, um eine verlässliche Grundlage zu bieten und die bundeszentrale Infrastruktur zu sichern, er sollte den Trägern mehr Flexibilität ermöglichen bei gleichzeitigem Abbau des bürokratischen Aufwands. Die finanzielle Ausstattung des Programms Politischer Bildung bedarf nach zehn Jahren einer notwendigen Anpassung.

     

  4. Politische Bildung fördern
    Die Förderung der politischen Bildung über die Bundeszentrale für politische Bildung ist in den letzten Jahren drastisch reduziert worden. Hier braucht es eine sofortige Umkehrung des Abwärtstrends: eine Rücknahme der Kürzungen der bpb und eine Anhebung der Fördermittel, um die Träger und Bildungsstätten in die Lage zu versetzen, eine qualifizierte politische Bildung anzubieten, die sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmern leisten können.

     

  5. Interkulturelle Öffnung der politischen Bildung unterstützen
    Die politische Bildung hat sich auf den Weg der interkulturellen Öffnung gemacht. Um sie zu unterstützen, braucht es Modellprojekte vor allem in der Erwachsenenbildung, um Maßnahmen und Strukturen weiter zu entwickeln und die Teilnahme von Menschen mit Migrationshintergrund zu verbessern – im Sinne der Etablierung einer „Willkommenskultur“, wie sie auch der Abschlussbericht des Runden Tisches „Aufnahmegesellschaft“ fordert.

     

  6. Neue Beteiligungsformen ermöglichen
    Demokratie lebt von Beteiligung. Die Vermittlung von Motivation und Kompetenz zur demokratischen Mitwirkung ist zentrales Ziel politischer Bildung. Aktuell ist zu beobachten, dass sich Beteiligungsformen und -möglichkeiten rasant verändern. Stichworte in diesem Zusammenhang sind E-Democracy und E-Partizipation. Diese Veränderungen müssen Eingang in die politische Bildung finden. Benötigt werden daher Modellprojekte, die internetgestützte Beteiligungsprozesse erproben und für die politische Bildung nutzbar machen. Erste Erfahrungen im AdB liegen dazu vor, an die angeknüpft werden kann.