Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten begrüßt die Forderungen des NSU-Untersuchungsausschusses

Am 2. September 2013 hat der Bundestag in einer Sondersitzung den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses einstimmig angenommen und damit auch den weitgehenden Forderungen der Autorinnen und Autoren des Berichts zugestimmt, eine kontinuierliche Unterstützung der Demokratieförderung zu leisten.

Der Bericht des am 26. Januar 2012 eingesetzten und vom Abgeordneten Sebastian Edathy (SPD) geleiteten Gremiums ist das beachtliche Ergebnis eines intensiven demokratischen Prozesses von Vertreter/-innen aller im Parlament vertretenen Parteien, das der Aufklärung diente und die Herausforderungen für die Demokratie sichtbar machte.
Der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten (AdB), Fachverband der politischen Bildung, begrüßt die Vorschläge des Ausschusses und die einhellige Zustimmung aller Fraktionen.
Insbesondere die im Bericht formulierte Anerkennung der Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus als staatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist für den AdB von zentraler Bedeutung. „Wenn der Kampf gegen Rechtsextremismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, dann bedeutet dies in der Konsequenz, dass die zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure in ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus dauerhaft unterstützt und gefördert werden müssen. Denn die „Feuerwehrfunktion“, also die Förderung immer dann, wenn aktuell etwas passiert ist, greift entschieden zu kurz!“, so Ulrich Ballhausen, Vorsitzender des Arbeitskreises deutscher Bildungsstätten.
Der AdB schließt sich den im Bericht genannten Forderungen nach Verlässlichkeit und Planungssicherheit bei der Förderung an, um die zivilgesellschaftlichen Strukturen, die Träger, Vereine, Bildungsstätten und Initiativen nachhaltig zu stärken.

Der Bericht ist in seiner Vorabfassung abrufbar unter:    
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714600.pdf

Foto: © Deutscher Bundestag/Marc-Steffen Unger