“Demokratie
braucht
politische Bildung”

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Position des Bundesausschusses politische Bildung (bap) zum Koalitionsvertrag

Am 26. und 27. November 2021 befasste sich der neue Vorstand des Bundesausschusses Politische Bildung (bap) e. V. auf seiner Klausurtagung eingehend mit dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung und erarbeitete eine gemeinsame Position dazu.

 

In der am 30. November 2021 verabschiedeten Position würdigt der bap-Vorstand die explizite Absichtserklärung der neuen Bundesregierung zur nachhaltigen Stärkung und Förderung der politischen Bildung und Demokratiebildung entlang der Bildungskette. Der bap erklärt darin auch seine Bereitschaft, sich als kompetenter Partner für die zukunftsgerechte Gestaltung politischer Bildungsarbeit und die Stärkung der Zivilgesellschaft zu engagieren. Zwar begrüßt der bap-Vorstand in diesem Papier das Engagement für eine Stärkung der Projektmittel für die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb, bedauert aber, dass keine angemessene Weiterentwicklung der bpb-Regelförderung im Koalitionsvertrag geplant sei. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass die projektmittelbasierte Förderung in der Regel prekäre Beschäftigung und unsichere Perspektiven für die Arbeit von Trägern bedeute und fordert den Ausbau einer dauerhaften, nachhaltigen und unbürokratischen Förderung der Träger politischer Bildung durch die bpb.

 

Im Zusammenhang mit der Corona-Krise weist der bap-Vorstand auch auf die existenzbedrohliche Lage vieler Träger und Organisationen der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung hin und befürwortet das avisierte Förderprogramm und die Investitionen in die digitale Infrastruktur von Volkshochschulen und anderen gemeinnützigen Bildungseinrichtungen.

 

Der bap-Vorstand unterstützt in seiner Position das geplante Demokratiefördergesetz als einen wichtigen Baustein für die langfristige zivilgesellschaftliche Präventionsarbeit gegen Extremismus, Rassismus und rechte Gewalt, durch welchen die Demokratieprojekte und ‑initiativen langfristig und planungssicher ermächtigt und gestärkt werden können. Allerdings stehen aus Sicht des bap die im Vertrag beschriebenen Ziele vor allem in der Tradition der Präventionsarbeit, anstatt die Demokratie zu stärken und demokratische Beteiligungsstrukturen auszubauen. Insofern hofft der bap auf deutliche Nachschärfung und Berücksichtigung der Qualitätsstandards der politischen Bildung. Der bap erwartet in diesem Kontext die stärkere Einbeziehung von etablierten NGOs in den Gestaltungsprozess sowie gründliche und umfassende parlamentarische Beratungen und kritische Auseinandersetzung mit der vielfältigen Akteurslandschaft.

 

Quelle: Meldung des bap e. V. vom 24.11.2021