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Bundesjugendministerium richtet neue Abteilung "Demokratie und Engagement" ein

Seit Februar 2019 gibt es im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) eine eigene Abteilung für "Demokratie und Engagement". Bislang war die Zuständigkeit in einer anderen Abteilung mitverortet. Im Fokus stehen die Förderung von Initiativen über das im letzten Jahr entfristete Bundesprogramm „Demokratie leben!" und die Freiwilligendienste. In diesem Jahr soll darüber hinaus die Deutsche Engagementstiftung gegründet werden. Mit ihrer Hilfe soll die Zivilgesellschaft möglichst unbürokratisch unterstützt werden, z. B. beim Datenschutz und dem digitalen Datenmanagement. Außerdem soll das Engagement im ländlichen Raum, vor allem in Ostdeutschland, gestärkt werden.

Bundesministerin Frankziska Giffey strebt außerdem ein Demokratiefördergesetz an, um verlässliche Strukturen und Kontinuität zu ermöglichen. Bislang darf der Bund nur befristet Modellprojekte unterstützen.