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„Ehrliche Politik machen“

Foto: © Haus Neuland
23.06. 2015

Erstes Bielefelder Townhall-Meeting zum Wahlrecht

 

Alle Stühle im fensterlosen Großen Saal des Bielefelder Rathauses waren besetzt, als am 16. Juni 2015 das Townhall-Meeting im Rahmen des AdB-Projekts „Zum Wählen zu jung? Die Alterfrage – Wahlrecht und Generationengerechtigkeit“ startete. Die Bielefelder Bildungsstätte Haus Neuland hatte das Townhall-Meeting organisiert und konnte dazu die 1. Bürgermeisterin der Stadt und Mitglieder des Stadtrates, des Seniorenrates und der Stadtschülervertretung begrüßen. Vorbereitet wurde die Veranstaltung von Jugendlichen und Senioren, die sich zuvor in mehreren Workshops in Haus Neuland über die Frage ausgetauscht hatten, ob das bestehende Wahlrecht noch zeitgemäß sei und alle Generationen angemessen berücksichtige.

 

Die Workshop-Teilnehmenden hatten im Rahmen des Projekts in drei generationsübergreifenden Workshops zu den Themen „Absenkung des Wahlalters“, „Wahlrecht und Staatsbürgerschaft“ sowie „Wahlrecht und politische Bildung“ verschiedene Statements und Forderungen ausgearbeitet. Sie trugen beim Townhall-Meeting ihre Argumente für und gegen entsprechende Veränderungen und Positionen vor.

 

Die Gruppe, die sich mit dem Thema „Absenkung des Wahlalters“ beschäftigt hatte, sprach sich für die Absenkung des Wahlalters aus, da sie die Verbindung mit der Volljährigkeit als „unlogisch“ ansah. Ihrer Meinung nach könne ein frühes Interesse an Politik die Wahlbeteiligung junger Menschen erhöhen. Ein Stadtrat unterstützte dies und forderte eine damit einhergehende Absenkung des passiven Wahlalters. Der Vorsitzende des Bielefelder Seniorenbeirats äußerte seine Zustimmung im Plenum, forderte aber auch die politischen Akteure zu einer ehrlichen Politik auf, was allgemeinen Beifall hervor rief.

 

Mit der Verknüpfung von Wahlrecht und Staatsbürgerschaft setzten sich die Anwesenden ebenfalls kritisch auseinander. Gerade auf lokaler Ebene könne ein Wahlrecht für alle das Gemeinschaftsgefühl und die Integration fördern. Die Vertreter/-innen des Senioren- und Schülerrats merkten an, dass die Wahlen für ihre Gremien nicht an der Staatsbürgerschaft scheitern.

 

Abschließend diskutierten die Teilnehmenden des Townhall-Meetings die Forderungen der dritten Gruppe „Wahlrecht und politische Bildung“, die mehr Vermittlung von Hintergrundwissen zu Politik einforderte. Die Akteure aus dieser Gruppe wollten wissen, wie eine persönliche Meinungsbildung zu politischen Fragen erfolgen kann. Sie forderten am Ende mehr Dialogbereitschaft der Kommunalpolitiker/-innen und die Einführung eines Jugendparlaments. Das Plenum unterstützte diese Forderungen nach mehr Partizipation.

 

Am Ende dankten die Projektleiterinnen Carola Brindöpke und Nadja Bilstein den Teilnehmenden des Townhall-Meetings. Sie waren hocherfreut über die eingebrachten Statements, die konstruktive Diskussion und die große Beteiligung an der Veranstaltung, die einen wirksamen ersten Impuls zur öffentlichen Diskussion über das Wahlrecht setzte.

 

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