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Keine neuen Steuern für die Weiterbildung!

Keine neuen Steuern für die Weiterbildung! Stellungnahme der öffentlich verantworteten Weiterbildung zur geplanten Neuregelung der Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen
16.08. 2019

Stellungnahme der öffentlich verantworteten Weiterbildung zur geplanten Neuregelung der Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen

Die Träger der öffentlich verantworteten Weiterbildung – ARBEIT UND LEBEN e. V. (AuL), Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e. V. (AdB), Deutsche Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung e. V. (DEAE), Deutscher Volkshochschul-Verband e. V. (DVV), Katholische Erwachsenenbildung Deutschland e. V. (KEB) sowie der Verband der Bildungszentren im ländlichen Raum e. V. (VBLR) – haben eine Stellungnahme zur geplanten Neuregelung der Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen veröffentlicht.

 

Die Träger der öffentlich verantworteten Weiterbildung verfolgen mit Sorge die im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2019 geplanten Neuregelungen in § 4 Nr. 21a UStG. Sie befürchten, dass mit dem Wegfall des § 4 Nr. 22a UStG auf breiter Linie neue steuerliche Belastungen für die Bürger*innen drohen. Denn mit der Neufassung verbindet sich eine Einschränkung der Steuerbefreiung von Angeboten der Weiterbildung, die bisher als "Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art" eingestuft sind. Eine höhere Besteuerung des Kursangebots hätte unmittelbare Folgen für die Weiterbildungspraxis überall im Land: Alle wären gezwungen, die Preise für ihre Angebote anzuheben.

 

Neue steuerliche Belastungen für die Weiterbildung widersprächen allen bildungspolitischen Absichtserklärungen der Bundesregierung, die Chancengerechtigkeit in Deutschland durch ein offenes, allen Bevölkerungsgruppen zugängliches System des lebensbegleitenden Lernens zu verbessern; vor allem Bildungsbenachteiligten und einkommensschwachen Gruppen würde der Zugang zur Weiterbildung und damit eine Verbesserung ihrer Lebenschancen erschwert. Die Verfasser*innen der Stellungnahme sehen die Gefahr einer Diskriminierung ganzer Bevölkerungsgruppen (z. B. Senioren, Menschen mit Behinderungen, Frauen und Männer in Elternzeit, pflegende Angehörige etc.), weil sie nicht aktiv bzw. nur eingeschränkt im Erwerbsleben stehen. Hinzu kommt, dass den Weiterbildungseinrichtungen ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit zugemutet wird, da kaum klar abgrenzbar ist, welche Kurse auch künftig als steuerbefreit gelten können und welche nicht.

 

Die Träger der öffentlich verantworteten Weiterbildung übersehen keinesfalls, dass die Bundesregierung gehalten ist, EU-rechtliche und höchstrichterliche Vorgaben steuerrechtlich umzusetzen. Dies zerstreut aber nicht die Befürchtungen, zumal der Gesetzestext und die Begründung keine Ambitionen erkennen lassen, die Vorgaben von EU, EuGH und Bundesfinanzhof mit Blick auf gesellschaftliche Bedürfnisse und Notwendigkeiten auszulegen und umzusetzen.

 

Die Bedenken gegen die steuerliche Neuregelung, die von allen Einrichtungen der öffentlich geförderten Erwachsenenbildung geteilt werden, haben die Träger der öffentlich verantworteten Weiterbildung in einer gemeinsamen Stellungnahme zusammengefasst.

 

Die Träger setzen sich dafür ein, dass

  • steuerliche Vorgaben der EU (vgl. Art. 132 i MwStSystRL) auf nationaler Ebene in einer Weise umgesetzt werden, dass gesamtgesellschaftliche Zielsetzungen wie „Bildung für alle“ dabei nicht auf der Strecke bleiben. Im Zweifelsfall sollte lieber an der bisherigen Regelung festgehalten werden als kontraproduktive bildungspolitische und gesellschaftliche Auswirkungen in Kauf zu nehmen.
  • die Angebote der öffentlich verantworteten Weiterbildung auf breiter Ebene steuerlich begünstigt bleiben und diese Absicht auch im Gesetzestext bzw. in der Gesetzesbegründung klar zum Ausdruck kommt.
  • der Zugang zum lebenslangen Lernen für alle gesellschaftlichen Gruppen diskriminierungsfrei gestaltet wird. Menschen, die nicht oder nicht mehr erwerbsfähig sind, dürfen nicht durch zusätzliche Steuerbelastungen an der persönlichen Entfaltung oder an der aktiven sozialen, politischen und kulturellen Teilhabe gehindert werden.
  • allgemeinbildende und unmittelbar berufsbezogene Angebote steuerlich gleichgestellt werden und dass anerkannt wird, dass der allgemeinbildende Unterricht der Weiterbildung in einer sich ständig im Wandel befindlichen Arbeitswelt Schlüsselqualifikationen vermittelt, die erheblich zur Beschäftigungsfähigkeit beitragen bzw. diese ermöglichen.
  • den Trägern der Weiterbildung klare und eindeutige Regelungen an die Hand gegeben werden, anhand derer sie umsatzsteuerpflichtige von umsatzsteuerfreien Veranstaltungen rechtssicher abgrenzen können.

Der AdB und die weiteren Träger der Weiterbildung hoffen im Interesse der Bürger*innen auf eine breite politische Unterstützung der in der Stellungnahme formulierten Anliegen.