Der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e. V. als unabhängiger Fachverband außerschulischer politischer Jugend- und Erwachsenenbildung will mit diesem Papier auf zentrale Eckpunkte, die für die politische Bildung in Europa im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 besonders wichtig erscheinen, hinweisen.

Künftiges Programm Erasmus+

Der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e. V. begrüßt es ausdrücklich, dass auch im künftigen MFR ein eigenständiges und sichtbares Programm Erasmus+ fortbesteht. Erasmus ist für sehr viele Jugendliche und Erwachsene in Europa und darüber hinaus das Programm, das Europa für sie erfahrbar macht: als Mobilitätsangebot, als Austauschprogramm, als Programm für Fortbildung und Qualifizierung für Fachkräfte zu gesellschaftspolitischen Fragen, die überall in Europa von hoher Relevanz sind.

Die neue Programmgeneration muss angesichts der Erosion demokratischer Werte und angesichts des äußeren und inneren Drucks auf demokratische Institutionen noch viel stärker als bisher Verantwortung übernehmen: für einen konkreten inhaltlichen Beitrag zu gelebter aktiver europäischer Bürgerschaft, für politische Bildung, für Education for Democratic Citizenship and Human Rights Education. Sie muss klar ausgerichtet sein an den Europäischen Grundrechten, an der Umsetzung der Kinderrechtskonvention und sie muss einen aktiven Beitrag zur konkret erfahrbaren demokratischen Teilhabe aller Menschen leisten. Dies gilt in Hinsicht auf die Programmziele wie auch in Hinsicht auf die Steuerung, Lenkung und Aufsicht, kurz Governance der Programme.

Partizipation verstehen wir dabei nicht nur als Bildungsziel, sondern als unmittelbare Mitwirkung an der Ausgestaltung der Programme. Angesichts der europaweit festzustellenden shrinking spaces für Zivilgesellschaft ist es notwendig, dass die EU vorbildhaft zivilgesellschaftliche Organisationen und deren zivilgesellschaftliche Expertise – gerade im Bildungs- und Jugendbereich – anerkennt.

Wir fordern daher nachdrücklich, in den Programmstrukturen Beiräte und zivilgesellschaftliche Mitwirkung zu verankern – auf allen Ebenen. Die EU ist auf Expertise angewiesen. Zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse auf der europäischen Ebene bündeln diese Expertise und stellen ein unverzichtbares Bindeglied zur Ebene der programmgestaltenden Organisationen in den Programm- und Partnerländern dar.

Gerade vor dem Hintergrund, dass auch in Europa Demokratien unter Druck geraten und Krieg und der globale Wettbewerb Europa in extremer Weise fordern, ist die EU in Bildungs- und Jugendprogrammen, die Demokratie und demokratische Teilhabe unterstützen sollen, auf die Expertise zivilgesellschaftlicher Organisationen angewiesen. Das Programm Erasmus+ bedarf institutionell verankerter Beratungsstrukturen und Mitwirkungsmöglichkeiten durch zivilgesellschaftliche Organisationen sowohl auf der nationalen als auch auf den europäischen Ebenen.

Finanzen und Mittelverteilung innerhalb E+

Die geplante finanzielle Ausstattung des Programms in Höhe von 40,8 Mrd. Euro über die gesamte Laufzeit ist unzureichend und bedeutet, dass nicht einmal ein Inflationsausgleich geschaffen wird. Wir fordern daher, das Programm bei der finanziellen Ausstattung an der bereits im Draghi-Report geforderten Verfünffachung des Budgets zu orientieren.

Wir sehen den Vorschlag, in Erasmus+ die bisher sektorspezifische Zweckbindung (formaler Sektor Schule, Hochschule, berufliche Bildung, non-formaler Sektor Jugend- und Erwachsenenbildung) von Finanzmitteln aufzuheben, ausgesprochen skeptisch. Die EU ist gesetzlich verpflichtet, Rechtssicherheit zu gewährleisten. Als Nutzer der Programme sind Träger non-formaler politischer Bildung darauf angewiesen, ihre Arbeit seriös planen zu können. Dies lässt sich in Unkenntnis der in den jeweiligen Sektoren verfügbaren Mittel nicht bewältigen. Zudem besteht die Gefahr, dass sich Erasmus+ ohne Zweckbindung der Mittel auf die Sektoren fokussiert, die in der Lage sind, schnell und damit erfolgreich Mittel umzusetzen, während gerade die Bereiche vernachlässigt würden, die sich den am stärksten benachteiligten Lernenden und jungen Menschen widmen. Unter Partizipations-, Inklusions- und Teilhabeaspekten muss dem entgegengewirkt werden.

Für den Jugendbereich und den Bereich der Erwachsenenbildung schlagen wir daher vor, dass aktuell sektorübergreifend geplante Programmbudget von Erasmus+ an Mindestsätzen/Mindestbudgets zu orientieren, hinter die die jeweiligen Bereiche nicht zurückfallen dürfen. Es muss in der künftigen Programmgeneration berücksichtigt werden, dass innerhalb der Akteurslandschaft im Bereich Lebenslanges Lernen (LLL) sehr ungleiche infrastrukturelle Ausgangsbedingungen bestehen. Die ungleichen Ausgangsbedingungen und strukturellen Unterschiede der verschiedenen Sektoren als Ausgangslage für die neue Programmgeneration anzuerkennen, bildet die Voraussetzung, um in den verschiedenen Sektoren (Education, Training, Youth, Sport) Kooperation und Bündelung von Expertise zu ermöglichen, eine holistische Vision Lebenslangen Lernens umzusetzen und einen wirklichen gesellschaftlichen Mehrwert zu erzeugen. Die aktuell verschiedenen programmspezifischen Akkreditierungssysteme sollten im neuen Programm aufeinander angepasst werden.

Programmziel

Auch künftig sollte das Programm junge Menschen und Erwachsene unterstützen, sich mit grundlegenden Werten Europas auseinanderzusetzen und sich gemeinsam politisch zu bilden. Das Programm soll Möglichkeiten zu demokratischer Teilhabe eröffnen und helfen, demokratisch an der Ausgestaltung gesellschaftspolitischer Schlüsselfragen in Europa mitzuwirken. Die europäischen Grundrechte sollten durch politische Bildung und Menschenrechtsbildung weiterhin erlebbar und gestaltbar sein.

Als Fachorganisation politischer Bildung begrüßt es der AdB ausdrücklich, das neue Programmziel Active Citizenship and European Identity in einem Programmschwerpunkt zu fördern, bietet es doch die bereits seit langem geforderte Möglichkeit zur Qualifikation von Fachkräften und Organisationen in dieser Hinsicht. Nichtsdestotrotz gilt: Politische Bildung gehört zu den transversalen Kompetenzen, Citizenship ist auch eine Basiskompetenz – dies sollte als Ziel transversal verankert werden. Insbesondere sollte beachtet werden, dass eine Vielfalt an Aktivitäten in den bestehenden Programmen bereits zum jetzigen Zeitpunkt niedrigschwellige und effektive Arbeit zum Thema Citizenship leistet. Der neue Schwerpunkt sollte helfen, diese bestehende Expertise und Praxis aufzugreifen und weiter auszugestalten, aber keine konkurrierenden Ziele und Doppelstrukturen erzeugen.

Programmstruktur Erasmus+

Die im Entwurf vorliegende Zwei-Säulen-Struktur erscheint uns richtig; sie begünstigt flexible Programmteilnahme und stellt eine Vereinfachung dar. Innerhalb der zweiten Programmsäule (Unterstützung zum Kapazitätsaufbau) bedarf es aus unserer Sicht einer Präzisierung in Bezug auf das Ziel Policy Development/Politikentwicklung, da gerade dieses Ziel die Kooperation von Trägern und Jugend-/Bildungspolitik unterstützt und ermöglicht hat (bspw. EU Youth Dialoge, Youth Policy Dialoge etc.). Generell sollte das Programm dazu beitragen, gute Praxis auszutauschen, zu entwickeln und gemeinsam zu skalieren. Gerade im Hinblick auf Demokratiebildung und politische Bildung und Inklusion erscheint uns dies noch notwendiger als zuvor.

Youth Work Agenda und Europäische Jugendstrategie umsetzen

Wir können noch nicht erkennen, dass der Vorschlag zum Programm Erasmus+ und zum MFR einen Beitrag zur Umsetzung der European Youth Work Agenda und der neuen Jugendstrategie leistet. Insbesondere Youth Work beinhaltet die Sektoren non-formales und informelles Lernen sowie die Verbindung von politischer Bildung, Jugendarbeit und sozialer Arbeit. Die mangelnde Bezugnahme auf die Umsetzung der Youth Work Agenda im bisherigen Programmentwurf bedeutet für die Perspektive europäischer Jugendpolitik eine beträchtliche Herausforderung. Es ist aus unserer Sicht fraglich, ob durch Mobilitäten und Mobilitätsprogramme allein ein wirklicher Beitrag zu Wettbewerbsfähigkeit und demokratischer Resilienz und Sicherheit geleistet werden kann. Es bedarf einer zivilgesellschaftlichen strukturellen Komponente und v. a. braucht es eine Fokussierung auf non-formale und informelle Bildung, insbesondere in den Feldern Jugend- und Erwachsenenbildung.

Partnerländer

Die Möglichkeit eines vollen oder teilweisen Beitritts von Drittländern zum Programm Erasmus ist wichtig und begrüßenswert. Mit Blick auf Erasmus+ Jugend- und Erwachsenenbildung sollte eine Klärung des Status der Länder und des jeweiligen Programmzugangs erfolgen. Gerade vor dem Hintergrund der European Youth Work Agenda, die explizit auch für alle Mitgliedsstaaten des Europarats gilt, erscheint es wichtig, keine zusätzlichen Hürden aufzubauen, sondern Ermöglichungsstrukturen zu schaffen.

Transversale Prioritäten in Bezug setzen zu geopolitischen Herausforderungen

Partizipation, Inklusion, Nachhaltigkeit und digitaler Wandel bleiben transversale Aufgaben auch des künftigen Programms. Sie fallen jedoch deutlich hinter die im MFR-Rahmen benannten Herausforderungen globaler Wettbewerbsfähigkeit und demokratischer Resilienz zurück (obwohl sie damit strukturell zusammenhängen). Ein entsprechender Abgleich der neuen Programmziele mit den aktuell bestehenden Programmzielen Inklusion, demokratische Partizipation, Digitalität und Nachhaltigkeit/Klimawandel ist nötig. Diese beschreiben nach wie vor zentrale gesellschaftspolitische Herausforderungen und sollten in der neuen Struktur aufgegriffen und implementiert werden.

Erwachsenenbildung

Erwachsenenbildung hat in Europa seit jeher eine spezielle Stellung zwischen den Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik und denen der Bildungsprogramme. Mit der Union of Skills und dem Basic Skills Action Plan bestehen konkrete Rahmensetzungen der EU, die beiden Bereichen zentrale Bedeutung zumessen. Aus Sicht politischer Erwachsenenbildung erscheint es uns extrem wichtig darauf zu verweisen, dass zwischen einer arbeitsmarktorientierten Weiterbildungs- und Qualifizierungspolitik und einer auf das Lernen und Vertiefen demokratischer Bürgerschaftskompetenzen angelegten Erwachsenenbildung kein Widerspruch und kein Zielkonflikt entstehen sollte. Wir benötigen resiliente demokratische Gesellschaften überall in Europa. Das geht nur mit einer starken Programmkomponente klassischer Erwachsenenbildung, die auf ein holistisches Verständnis von Lebenslangem Lernen und Mobilität in der Erwachsenenbildung rekurriert. Es sind Erwachsene, die durch die bestehenden Transformationen vielfach herausgefordert und politisch verunsichert sind. Politische Erwachsenenbildung ist eine Grundvoraussetzung. Erasmus+ kann hierzu einen entscheidenden Beitrag leisten.

Synergien mit anderen EU-Programmen herstellen

Einer qualitativ hochwertigen politischen Bildung, einer aktiven Bürgerschaft und einer starken Demokratie kommen in einer digitalisierten und globalisierten Gesellschaft Schlüsselfunktionen zu, erst recht unter dem Druck globaler Herausforderungen wie Klimawandel, digitale Transformation und Krieg in Europa. Komplementär zum Bildungsprogramm Erasmus+ bestehen wichtige Überschneidungen zum Bereich der Grundrechte und Bürgerschaft (AgoraEU), und des Europäischen Sozialfonds (EsF+). Träger der politischen Erwachsenenbildung und der Jugendbildung sind auf eine komplementäre Gestaltung dieser Bereiche angewiesen, da sie auf zentrale europäische Vorhaben und Politikbereiche wirken, z. B.

• die European Youth Work Agenda und die Weiterentwicklung der europäischen Jugendstrategie
• die Initiative zum European Democracy Shield
• die Civil Society Strategy
• die Union of Skills
• den European Pillar of Social Rights und den dazu gehörigen Prozessen im nationalen Kontext

Der Erasmus+ Vorschlag sieht Synergien mit den Vorschlägen für Verordnungen für AgoraEU, den Europäischen Wettbewerbsfonds, den Europäischen Sozialfonds+ (ESF+) und Horizont Europa vor.

Wir fordern daher:

Für den ESF+

• Eine eigene ESF+-Budgetlinie Soziales, oder die Sicherstellung, dass das Ziel von 14 % Soziales ausschließlich auf den ESF+ ausgerichtet ist und nicht auf mehrere Fonds verteilt wird. Die Einbeziehung regionaler Expertise, Interessengruppen und der Zivilgesellschaft in die Entwicklung und Umsetzung der nationalen und regionalen Partnerschaftspläne ist sicherzustellen. Mindestzuweisungen für soziale Eingliederung, Kinderarmut und materielle Benachteiligung sind ebenfalls sicherzustellen bzw. beizubehalten, um die Europäische Säule sozialer Rechte politisch ausgestalten zu können. Es müssen Rahmenbedingungen im Hinblick auf Transparenz und Antikorruption geschaffen werden, die Missbrauch und Korruption innerhalb der Mitgliedstaaten vorbeugen.

Für das Programm AgoraEU

• Es benötigt klarere Verbindungen zwischen Initiativen von Erasmus+ und AgoraEU im Bereich der politischen Bildung. Wir begrüßen den deutlich höheren Stellenwert, den das bisherige CERV-Programm (Citizens, Equality, Rights and Values) im neuen Programm AgoraEU hat. Zwar steht das Programm im Zusammenhang mit dem von der EU entwickelten Democracy Shield, aber sowohl der Bereich Bürgerbeteiligung entfällt (z. B. Städtepartnerschaften), als auch die allgemeine Unterstützung für Organisationen der Zivilgesellschaft ist bislang unklar geregelt bzw. drohen zu entfallen. Der im aktuellen Programm neu entwickelte Regranting-Mechanismus (Weiterleiten von Mitteln an Organisationen ohne Zugangschancen durch große Träger) scheint auf das gesamte Programm ausgedehnt worden zu sein. Basierend auf der bisherigen Praxis besteht erheblicher Verbesserungsbedarf in Bezug auf Zugang, Qualität und Auswahl.
• CERV als wichtiges Programm auch der politischen Bildung leidet bereits jetzt unter einer administrativ hohen Komplexität und unter einer absolut mangelhaften Förderquote. Es steht zu befürchten, dass trotz Zweckbindung und Mittelerhöhung im neuen Programm AgoraEU nur geringe Effekte in Bezug auf Reichweite, aber auch Gestaltungsambition des Programms erzielt werden, da bereits im laufenden Programm bestehende Schwierigkeiten nicht aufgelöst werden. Insbesondere das Auflösen der Operating Grants im neuen Programm stellt eine weitere Schwächung zivilgesellschaftlicher Strukturentwicklung/bürgerschaftlichen Engagements, politischer Bildung dar.
• Sichergestellt werden sollte auch die Übernahme von Elementen aus dem aktuellen Programm zur entwicklungsbezogenen Bildung und Sensibilisierung (DEAR), um eine umfassende Arbeit im Bereich der politischen Bildung sicherzustellen.

Für Horizont Europa

• Wir fordern eine bessere Verknüpfung von Forschungszielen des Programms mit den langfristigen Zielen von Erasmus+, um Forschungsprojekte gerade in Bezug auf Resilienz, Transformation, Citizenship Education, aber auch auf demokratische Teilhabe zu unterstützen. Dies hätte den konkreten Mehrwert, eine valide Datenbasis für die europäischen Fachdebatten im Bereich Lebenslangen Lernens zu schaffen.
• Zudem setzen wir uns für eine Klärung des Verhältnisses zwischen Horizont und den neuen Komponenten der 2. Programmsäule in Erasmus + ein, wie z. B. den Teacher Academies, Joint Study Programmes et al., in Bezug auf Beneficiaries aus dem Bereich der Higher Education und in Bezug auf mögliche Überschneidungen.

Forderungen an die verhandelnden Akteure

Resilienz darf nicht bloß Forderung bleiben: Jugend- und Erwachsenenbildung sind auf eine starke Infrastruktur angewiesen. In immer mehr europäischen Ländern werden aber gerade diese Bereiche zum Gegenstand von Kürzungen und radikalem Umbau. Auch im deutschen Kontext wurde die Arbeit vieler Träger durch Fortschreiben der bestehenden Haushalte gekürzt. Hinzu kommt, dass eine steigende Zahl von lokalen Initiativen, von Trägern der Jugendhilfe und der Erwachsenenbildung auch in Deutschland politisch infrage gestellt und unter Druck gesetzt wird. Hierzu sind in jüngster Zeit verstärkt Parlamentarische Anfragen vor allem der Partei AfD auf Länder und Bundesebene zu nennen (ein aktuelles Beispiel: https://dserver.bundestag.de/btd/21/025/2102583.pdf), die insbesondere auch die Förderung von Trägern der Jugendarbeit durch Europäische Mittel betreffen und europäische Kooperation verunglimpfen.

Angesichts dieser bestehenden Entwicklungen muss sichergestellt werden, dass die Umsetzungsstrukturen auf den unterschiedlichen Ebenen in der Lage bleiben und weiterhin in die Lage versetzt werden, Europäische Bildungs- und Begegnungsarbeit zu leisten. Als Fachverband politischer Bildung fordern wir alle an der Verhandlung beteiligten Akteure auf, dieser Herausforderung gerecht zu werden, auf der strukturellen, inhaltlichen und finanziellen Ebene!

Der AdB – unser commitment

Der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e. V. ist ein Fachverband politischer Jugend- und Erwachsenenbildung. Seine Mitglieder und der Verband selbst führen zahlreiche Aktivitäten in den für politische Jugend- und Erwachsenenbildung relevanten europäischen Programmen durch. Über einhundert Mitgliedseinrichtungen bilden eine wertvolle Infrastruktur und Anker für politische Bildung und Partnerschaft, für Mobilitätserfahrungen junger Menschen und erwachsener Lernender im Europäischen Kontext!

Im Verbund mit europäischen Partnerorganisationen gestalten sie europäische Politik und politische Bildung konkret aus. Der AdB führt die Geschäftsstelle des europäischen zivilgesellschaftlichen Netzwerks Democracy and Human Rights Education in Europe (DARE network) und ist hierüber ein anerkannter fachlicher Partner europäischer Politik und Zivilgesellschaft.
 

Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e. V., Berlin, Januar 2026