1674 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger*innen hat das Bundeskriminalamt im Jahr 2019 registriert. Und es werden mehr. Trauriger Höhepunkt: Der rechtsextremistisch motivierte Mord am Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Weitere prominente Fälle waren in den vergangenen Jahren die Messerattacken gegen die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) und gegen den Bürgermeister von Altena Andreas Hollstein (CDU), Schüsse auf das Abgeordnetenbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle, der Angriff gegen den Bremer AfD-Landesvorsitzenden Frank Magnitz, Morddrohungen gegen die Grünen-Bundestagsabgeordneten Claudia Roth und Cem Özdemir sowie die hessische Landtagsabgeordnete der Linkspartei Janine Wissler. Diese Gewalt gegen Politiker*innen ist eine Bedrohung für die Demokratie.

Verbale und körperliche Gewalt findet selten in der Öffentlichkeit statt: Ausfällige E-Mails, Drohungen via Messenger oder sexistische Ausfälle in Sozialen Netzwerken ertragen Mandatsträger*innen meist alleine. Auch auf lokaler Ebene nehmen Beleidigungen auf offener Straße, bei Veranstaltungen und via Brief, Telefon oder digital zu.

Am Beginn des Superwahljahres 2021 wollen wir mit unserer Online-Veranstaltung nicht nur die öffentliche Wahrnehmung für das Problem schärfen. Wir analysieren die gegenwärtige Situation und benennen zentrale Herausforderungen für ein entschlossenes Handeln gegen Hasskriminalität und extremistische Bedrohung. Außerdem wollen wir Mandatsträgerinnen und Mandatsträger motivieren, sich von Bedrohungen nicht ausbremsen zu lassen.