In jedem Jahr wird am 23. Mai an das Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 und damit an die Werte, die mit diesem Grundgesetz verbunden sind, erinnert. Im Jahr 2020 kommt diesem Tag eine besondere Bedeutung zu, denn zum ersten Mal seit Bestehen des Grundgesetzes wird den Menschen abverlangt, auf viele der Grund- und Freiheitsrechte zeitweilig zu verzichten, bzw. deren vorübergehende Einschränkung zu akzeptieren.

Ob und in welcher Weise dies notwendig ist, um einer der größten globalen Herausforderungen der letzten Jahrzehnte Herr zu werden, führt zu einer zum Teil hitzigen gesellschaftlichen Diskussion über die Verhältnismäßigkeit, über den Vorrang des Gesundheitsschutzes vor den Freiheitsrechten und über die demokratischen Werte.

Besteht bei vielen Menschen die Einsicht, dass ein zeitweiliger Verzicht auf die persönlichen Freiheitsrechte – auch zum Schutz besonders gefährdeter Menschen – notwendig ist, sind diese Maßnahmen für andere Menschen verbunden mit einer großen Verunsicherung, mit Misstrauen und Sorge. Dieses gilt es ernst zu nehmen. Genauso muss aber auch entschieden für das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie geworben werden.

Hier sehen die politischen Bildner*innen wichtige Aufgaben ihrer Profession: Sie setzen sich dafür ein, die im Grundgesetz verankerten Rechte zu verteidigen, zu ihrer Sicherung und Weiterentwicklung sowie zu ihrer Vermittlung beizutragen. Sie streiten für den Erhalt und die Stärkung der Demokratie sowie der Sozial- und Rechtsstaatlichkeit.

Gleichzeitig wenden sie sich gegen Demokratiefeindlichkeit, die Verbreitung von Verschwörungsmythen sowie gegen die Verunglimpfung und Abwertung von Menschen und Gruppen.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ lautet der Beginn des Artikel 1 des Grundgesetzes. Dieser hat als unveräußerlicher Wert ein besonderes Gewicht und muss als hohes Gut in dieser besonderen Situation unter Umständen auch vor die anderen Grundrechte gestellt werden.

In der Stellungnahme zum AdB-Jahresthema 2019 heißt es: „Die Träger politischer Bildung leisten ihren Beitrag durch die Vermittlung von Kompetenzen für das demokratische Miteinander. Dazu gehört es zu lernen, Konflikte auszuhalten und Kompromisse eingehen zu können. Demokratielernen ist auch das Einüben einer positiven Streitkultur.“ Genau dies scheint im Moment besonders von Nöten zu sein und zeigt, wie wichtig es ist, die politische Bildung zu stärken.