“Demokratie
braucht
politische Bildung”

Demokratieprinzip ist konstitutiver Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung

Foto: zettberlin/photocase.de
19.01. 2017

Der AdB ruft zur Stärkung der politischen Bildung auf

In seiner Antrittsrede 2012 hat Bundespräsident Joachim Gauck in einer präzisen Formulierung gewarnt: „Verächter unserer Demokratie: Euer Hass ist unser Ansporn!“ Er richtete diese Warnung damals an die Rechtsextremisten in Deutschland. Auch wenn sich die politische Landschaft in den Jahren verändert hat, ist diese Warnung aktuell wie nie. Denn kaum wurde der NPD durch das Bundesverfassungsgericht attestiert, ein auf die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept zu haben, die Menschenwürde zu missachten und mit dem Demokratieprinzip unvereinbar zu sein, aber – so die Verfassungsrichter – dabei so unbedeutend zu sein, dass sie die Demokratie nicht ernsthaft gefährden können, zeigt ein Gesicht der AfD sehr deutlich, wie man gegen grundlegende demokratische Prinzipien verstößt, menschenverachtend und geschichtsvergessen auf Stimmenfang am äußersten rechten Rand geht.

 

In seiner Abschiedsrede am 17. Januar 2016 knüpft der Bundespräsident vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Situation genau dort an: Es gilt, unsere Demokratie vor demokratiefeindlichen Kräften zu verteidigen.

 

In den Leitsätzen zum Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts weisen die Richter darauf hin, dass das Demokratieprinzip konstitutiver Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist. Sie machen deutlich, dass die Möglichkeiten einer gleichberechtigten Teilnahme aller Bürger/-innen am Prozess politischer Willensbildung und die Rückbindung der Ausübung der Staatsgewalt an das Volk für das demokratische System unverzichtbar sind (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG).

 

Der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e. V. (AdB) sieht sich hier in der Verantwortung und betont vor dem Hintergrund demokratiegefährdender Bewegungen die Notwendigkeit politischer Bildung, damit niemals antidemokratische, verfassungsfeindliche Kräfte in die Lage kommen, auf die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinzuwirken.

 

Mit dem Jahresthema 2017 „Demokratie in Gefahr? Rechtspopulismus und die Krise der politischen Repräsentation“ und der gleichlautenden Stellungnahme hat der AdB die zentralen Herausforderungen für die politische Bildung benannt: die Bürger/-innen in die Lage zu versetzen, antidemokratische, menschenfeindliche Potenziale rechtspopulistischer Agitation zu erkennen und dagegen vorzugehen, rechtspopulistischer Themensetzung entgegenzutreten, Dialogbereitschaft, Gewaltfreiheit und Anerkennung der Menschenrechte zu stärken sowie die Menschen zur Partizipation in Politik und Gesellschaft zu befähigen und zu motivieren.

 

Bundespräsident Gauck beendet seine Rede mit dem Satz: „Das, was wir geschaffen haben und was uns am Herzen liegt, werden wir bewahren, entwickeln und verteidigen.“ In diesem Sinne ruft der AdB die demokratischen Träger politischer Bildung, Verbände und zivilgesellschaftlichen Akteure auf, sich diesen Aufgaben gemeinsam zu stellen und unterstreicht die Notwendigkeit einer dafür angemessenen Förderung durch Bund, Länder und Kommunen.