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braucht
politische Bildung”

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Stellungnahme von cultures interactive zum geplanten Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie

Die AdB-Mitgliedseinrichtung cultures interactive e. V. aus Berlin hat am 25. Juni 2021 ein Positionspapier zu den Planungen der Bundesregierung für ein "Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie" veröffentlicht. Im Mai hatte das Bundeskabinett Eckpunkte für ein solches Gesetz beschlossen. Es wird davon ausgegangen, dass auch nach der Bundestagswahl weiter an diesem Vorhaben festgehalten wird.

 

Der Verein zur interkulturellen Bildung und Gewaltprävention, der seit seiner Gründung 2005 daran arbeitet, wie politische, kulturelle und soziale Bildung wirkungsvoll mit den Interessen von Jugendlichen verbunden werden können, positioniert sich mit dieser Stellungnahme eindeutig für ein Gesetz, das die zivilgesellschaftliche Präventionsarbeit nachhaltig absichert und stärkt. Angesichts der großen Bedrohung, die Rechtsextremismus, Demokratiefeindlichkeit und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit aktuell für unsere Gesellschaft darstellen, sei dies unabdingbar.

 

Einige der "Eckpunkte" geben aus Sicht des zivilgesellschaftlichen Trägers der Präventionsarbeit jedoch Anlass zu großer Sorge und werden als staatliche Misstrauenserklärung gegenüber der Zivilgesellschaft wahrgenommen. Zu Punkt 2 aus dem Eckpunktepapier, Gewährleistung einer den Zielen des Grundgesetzes entsprechenden Verwendung staatlicher Fördermittel, gibt cultures interactive zu Bedenken, dass dieser Punkt "recht unverhohlen ein generelles Misstrauen gegenüber der Zivilgesellschaft" vermittle, "während diese gleichzeitig öffentlichkeitswirksam als 'Rückgrat unserer Demokratie' bezeichnet" werde.

 

Nach Auffassung des Trägers sei zudem die Forderung aus Punkt 1 des Eckpunktepapiers der Bundesregierung problematisch, die "bestehenden Kooperationen der Sicherheitsbehörden mit zivilgesellschaftlichen Organisationen" zu intensivieren und "die politische Bildungsarbeit mit […] Deradikalisierungsprojekten [zu] verzahnen". Die Verfasser*innen des Positionspapiers sind "der Ansicht, dass die wachsenden Beeinträchtigungen und Vertrauensbelastungen, die sich aus der behördlich verursachten 'Versicherheitlichung' und Defizitorientierung für das pädagogische und sozialtherapeutische Arbeiten ergeben haben, korrigiert und nicht noch verstärkt werden müssen."

 

Cultures interactive fordert eindringlich, dass die "Eckpunkte für ein Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie" noch einmal verhandelt werden.

 

Quelle: cultures interactive e. V.