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braucht
politische Bildung”

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Stellungnahme der Zentralen für politische Bildung: "Neue Rechte – Rassismus – Diskursverschiebungen – Gewalt."

Bei dem Treffen der Leiter*innen der Zentralen für politische Bildung, Landeszentralen und Bundeszentrale, im Frühjahr 2020 setzte sich die Runde mit den Beobachtungen aus dem Bereich der Gedenkstätten auseinander, dass es immer häufiger zu rassistischen, antisemitischen und völkisch-nationalistischen Äußerungen bei Besuchsgruppen von NS-Gedenkstätten kommt. Es herrschte Einigkeit, dass Diskursverschiebungen, zunehmende Aggressivität und Gewalt, aber auch eine gewisse Hilflosigkeit im Umgang mit der Veränderung des politischen Klimas nicht nur die Gedenkstätten betrifft, sondern eine Herausforderung für die politische Bildung insgesamt darstellt. Kurz nach den Gewalttaten von Halle und Hanau und der Ermordung Walter Lübkes war dies in der Runde sehr präsent. Verabredet wurde, dass eine Gruppe von drei Kollegen einen Entwurf für eine eigene Stellungnahme der Zentralen erarbeitet.

 

Daraus entwickelte sich in den kommenden Wochen und Monaten die Stellungnahme "Neue Rechte – Rassismus – Diskursverschiebungen – Gewalt. Was passiert gerade in unserem Land und was bedeutet dies für die politische Bildung?", die unter anderem bei einer eintägigen Klausur Anfang September 2020 detailliert zwischen den anwesenden und zugeschalteten Leiter*innen diskutiert und abgestimmt wurde. Neben der Beschreibung und Einschätzung der aktuellen Situation – gesamtgesellschaftlich, politisch und bezogen auf das Feld der politischen Bildung – war es vor allem die Absicht, konkrete Handlungsoptionen für die politische Bildung zu beschreiben.

 

Die Stellungnahme hat vier Zielgruppen im Blick. Zum einen richtet sie sich nach innen, an die Mitarbeiter*innen der Zentralen selbst, aber auch an deren Kuratorien, Beiräte etc. Zum zweiten ist sie ein Gesprächsangebot an die Akteure im Feld der politischen Bildung und zum dritten an weitere zivilgesellschaftliche Akteure insbesondere an migrantische und andere Selbstorganisationen. Und letztendlich versteht sich die Stellungnahme auch als eine Positionierung gegenüber Politik und allgemeiner Öffentlichkeit, als Selbstbeschreibung des eigenen Auftrags – unabhängig von externen Erwartungshaltungen und Fremdzuschreibungen.

 

Quelle: Thomas Gill, Leiter der Berliner Landeszentrale für politische Bildung