In den kommenden Jahren gilt es, die Prävention von Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu einem Schwerpunkt der Politik zu machen. Das Kompetenznetzwerk Rechtsextremismusprävention schlägt der neuen Bundesregierung in einem Policy Paper verschiedene Maßnahmen dazu vor.
Die Autor*innen des Papiers begrüßen den Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus der scheidenden Bundesregierung und die sinnvollen Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie, die in dem damit verbundenen Maßnahmenkatalog enthalten seien. Sie empfehlen der neuen Bundesregierung, diesen Katalog schnellstmöglich umzusetzen.
Darüber hinaus sei es jedoch wichtig, die beschlossenen Maßnahmen von einem unabhängigen Gremium bestehend aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik kritisch begleiten und evaluieren sowie Vorschläge für aktuelle Herausforderungen erarbeiten zu lassen.
Das Policy Paper listet insgesamt sechs begründete Empfehlungen auf, die von der neuen Bundesregierung angegangen werden sollten:
- Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF) entwickeln
In einer solchen Gesamtstrategie sollen eine klare Zieldefinition, ein Budget und messbare Ergebnisse beschrieben werden. Teil davon sei auch eine systematische Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus, Antifeminismus und Antisemitismus in allen Bereichen und auf allen Ebenen föderalen staatlichen Handelns. - Demokratische Öffentlichkeit erhalten und Schutz von Betroffenen ausbauen
Das Papier empfiehlt den flächendeckenden Auf- und Ausbau von Opferberatungs- und Antidiskriminierungsstellen, eine deutlich stärkere Auseinandersetzung mit menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Einstellungen im Netz und den Ausbau von Beratungsstellen für Opfer von Hate Speech und Online-Hass sowie Unterstützungsfonds für Betroffene rechter Gewalt. - Endlich ein Demokratiefördergesetz verabschieden
Um erfolgreiche Projekte zu verstetigen, Professionalisierungen auszubauen und Ressourcen zu schonen, sei ein Demokratiefördergesetz notwendig. Prävention sollte dabei auch auf Bildungsprogramme für Erwachsene und ältere Menschen ausgeweitet werden. Die Evaluation zivilgesellschaftlicher Projekte in der Präventionsarbeit sollte eine unabhängige wissenschaftliche Begleitung übernehmen. Zugleich sei von einer staatlich abgefragten Verfassungstreue der Projektträger und ihrer Mitarbeiter*innen in Form von Extremismusklauseln oder einer Überprüfung durch Verfassungsschutzbehörden abzusehen, weil sie ohne Anlass Demokratiearbeit unter Generalverdacht stellen und Vertrauen verspielen. - Gemeinnützigkeitsrecht reformieren
In diesem Zusammenhang weist das Papier darauf hin, dass Träger der Präventionsarbeit und politischen Bildung in Bezug auf das Neutralitätsgebot und Verunsicherungen über einen möglichen Gemeinnützigkeits-Entzug gestärkt werden müssen. - Rechtsextremismus und Rassismus in Sicherheitsbehörden konsequent bekämpfen
Um das Vertrauen Betroffener in staatliche Stellen (zurück) zu gewinnen, müsse struktureller Rassismus in der Behördenpraxis systematisch durch unabhängige Wissenschaftler*innen erforscht werden. Unabdingbar sei auch der entschiedene Einsatz gegen rechtsextreme Netzwerke in den Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr. - Antifeminismus
Antifeminismus, Sexismus, die Feindschaft gegen Gleichstellungspolitiken und Geschlechterforschung sind fundamentaler Bestandteil extrem rechter Ideologien. Die neue Bundesregierung wird aufgefordert, eine Strategie zu entwickeln, die den aktuellen Herausforderungen gerecht wird und Antifeminismus als Demokratiegefährdung ernst nimmt.
Zu dem seit Januar 2020 bestehenden Kompetenznetzwerk Rechtsextremismusprävention gehören die Organisationen Amadeu Antonio Stiftung, Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche + Rechtsextremismus (in Trägerschaft von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e. V.), Cultures Interactive e. V., Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e. V., und die Jugendbildungsstätte LidiceHaus. Der Zusammenschluss wird durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" gefördert.