Der Mitte März von der Bundesregierung eingesetzte Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat am 25. November 2020 in seiner dritten Sitzung ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt. Der Kabinettausschuss knüpft mit neuen Initiativen und Maßnahmen an die bisherige Arbeit der Bundesregierung an, die der Kabinettausschuss in seinem Bericht vom 20. Mai 2020 näher dargestellt hat. Mit deutlich mehr Forschung und Prävention sowie einem Miteinander von Sicherheitsbehörden, Justiz, staatlichen und zivilgesellschaftlichen Trägern sollen die Bedrohungen überwunden werden, die von Rechtsextremismus und Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und allen anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ausgehen. Mit dem 89 Maßnahmen umfassenden Paket will die Bundesregierung die Ursachen von Rechtsextremismus und Rassismus besser verstehen lernen, dem Handeln von Rechtsextremen als starker Staat Antworten geben und die Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft stärken.
Der Maßnahmenkatalog berücksichtigt die Stellungnahmen der Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, insbesondere von Migrant*innenorganisationen und der Wissenschaft sowie der Länder, die der Kabinettausschuss zur Vorbereitung seiner Maßnahmen angehört hat. Für die Maßnahmen, die in verschiedenen Ministerien angesiedelt sind, sollen im Zeitraum 2021 bis 2024 insgesamt 1 Milliarde Euro bereitgestellt werden. Zusätzlich hat die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für die Bereinigungssitzung zum Haushalt 2021 vorgeschlagen, nochmals weitere 150 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
Sofern diese zusätzliche Förderung im Bundeshaushalt 2021 vom Deutschen Bundestag beschlossen wird, können konkrete Vorhaben realisiert werden. Dazu gehören Projektvorschläge bundesgeförderter Kultureinrichtungen wie z. B. der vom Bund geförderten Klassik Stiftung Weimar oder der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden und des Deutschen Hygienemuseums Dresden. Auch im Bereich Medien sollen Angebote zur Nutzungs- und Nachrichtenkompetenz stärker auf- und ausgebaut werden, um insbesondere Jugendliche zu erreichen. Wenn die Zusatzmittel bereitstehen, könnte auch das erfolgreiche Projekt zur historisch-politischen Bildung des ITS Arolsen Archives "Jeder Name zählt" ausgeweitet und verstärkt werden.
Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung vom 25.11.2020