“Demokratie
braucht
politische Bildung”

Von Völkerrecht und europäischer Realität

Foto: AdB
15.10. 2015

Workshop zur politischen Bildungsarbeit im Themenfeld Flucht, Asyl und Migration

 

Das Jahresthema 2015 des AdB wurde durch den Workshop „Flucht, Asyl und Migration als Thema der politischen Bildung“ noch einmal sehr konkret aufgegriffen. Er wurde am 12. Oktober 2015 von der AdB-Geschäftsstelle in Kooperation mit der Bildungsstätte Anne Frank und PRO ASYL in Frankfurt veranstaltet.

 

Nach einer kurzen Begrüßung von Boris Brokmeier von der Geschäftsstelle des AdB stellte Aylin Kortel aus der Bildungsstätte Anne Frank die Einrichtung vor. Im Anschluss gab Marei Pelzer von PRO ASYL einen Einblick in die aktuellen Aspekte und Herausforderungen der Flüchtlings- und Asylpolitik in Deutschland und der EU. Sie wies darauf hin, dass sich die EU laut geltendem Völkerrecht nicht abschotten dürfe und informierte kritisch über die anstehenden Asylrechtsverschärfungen, die in der Woche vom 12.–16. Oktober 2015 vom deutschen Bundestag verabschiedet werden dürften. Auch machte sie deutlich, dass die von den Gesetzesänderungen vor allem betroffenen Asylsuchenden aus dem Westbalkan nur einen kleinen Teil der Geflüchteten ausmachen würden (7 % der Flüchtlinge). Ein Großteil der Flüchtlinge (80 %) käme aus Ländern wie Syrien und Irak. Die Reformen würden die Gruppe der Asylsuchenden aus dem Westbalkan unnötig in den Vordergrund rücken und stigmatisieren. Weiterhin warnte sie vor einer Kriminalisierung geflüchteter Menschen in Folge des 10-Punkte-Plans der EU, der unter anderem die Vernichtung von Schleuserbooten vorsehe. Es stelle sich die Frage, wie diese Absicht umzusetzen sei, ohne auch flüchtende Menschen in den Booten zu treffen und Menschen als Schleuser zu verhaften, die dies gar nicht sind.

 

In drei Workshops stellten Gertrud Gandenberger vom Internationalen Forum Burg Liebenzell, Aylin Kortel von der Bildungsstätte Anne Frank und Henning Wötzel-Herber vom ABC-Bildungs- und Tagungszentrum anschließend Projektbeispiele der politischen Bildungsarbeit im Themenfeld Asyl und Migration vor. Nach der Mittagspause gab es eine weitere Arbeitsrunde. Von der Frage, welche Bildungsformate für Geflüchtete geeignet seien bis hin zur Frage der Finanzierung diskutierten die Teilnehmenden in Kleingruppen und anschließend im Plenum.

 

Zum Abschluss trug Marei Pelzer mögliche flüchtlingspolitische Themen für die politische Bildungsarbeit vor, die PRO ASYL als wichtig erachte. Dies seien

 

  • die NS-Verfolgung und Ursprünge des Völkerrechts für Flüchtlinge wie die Genfer Flüchtlingskonvention,
  • die medienpolitische „Meinungsmache“ durch bestimmte sprachliche Begriffe und deren machtkritische Analyse,
  • juristische Fakten zu Asylrecht und Flüchtlingsaufnahme,
  • Fragen danach, in welchen Fällen europäisches und in welchen Fällen deutsches Recht greift,
  • die europäische Flüchtlingspolitik mit aktuellen Schlüsselbegriffen zu Abschottung und Harmonisierung im europäischen Recht wie z. B. „Hotspots“, „Relocation“ und „Resettlement“ sowie
  • die Frage nach Strategien gegen rechte Akteure und Rassismus in der gesellschaftlichen Mitte.

 

Gegen 17 Uhr ging ein Tag voller Informationen zur aktuellen Flüchtlingspolitik zu Ende, der sehr inspirierend für die weitere politische Bildungsarbeit mit Geflüchteten und der Aufnahmegesellschaft zum Thema Asyl und Migration war.