Nach dem Beschluss des Bundestages vom 10. Dezember 2020 sollen dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im kommenden Jahr Ausgabemittel in Höhe von rund 13,1 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das sind rund 885 Millionen Euro mehr als noch im Regierungsentwurf vorgesehen. Neben deutlichen Zuwächsen bei den Leistungen für Familien profitieren davon auch Kinder und Jugendliche sowie Engagierte, die sich für ihre Mitmenschen und für ein friedliches Zusammenleben einsetzen. Für Projekte zur Demokratieförderung und gegen Extremismus stehen deutlich mehr Mittel als bislang zur Verfügung.
Hier einige wichtige Posten: Der Ansatz für den Kinder- und Jugendplan des Bundes wird zur Verstärkung zahlreicher Maßnahmen der Kinder- und Jugendpolitik, u. a. der politischen Jugendbildung und des Schutzes von Kindern vor Gewalt, um 8,45 Mio. Euro auf 224,5 Mio. Euro erhöht. Zudem werden die Corona-Hilfsmaßnahmen zur Unterstützung der gemeinnützigen Organisationen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe 2021 verlängert. Es werden weitere 100 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Damit können Ausfälle, die durch fehlende Übernachtungen entstehen, aufgefangen und kompensiert werden, damit die vielfältige Trägerlandschaft durch die Krise kommt.
Auch der Titel für Demokratieförderung und Extremismusprävention wird 2021 gegenüber 2020 erheblich aufgestockt: um weitere 35 Mio. Euro auf dann insgesamt 150,5 Mio. Euro. Darüber hinaus soll das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ bis 2024 auf rund 200 Millionen Euro jährlich anwachsen. Das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung erhält u. a. für die Durchführung eines Diskriminierungs- und Rassismusmonitorings zusätzlich 1,5 Mio. Euro.
Der Beitrag der Bundesregierung für das Deutsch-Französische Jugendwerk wird um 2 Mio. Euro auf 13,512 Mio. Euro erhöht. Der Mittelansatz 2020 wird somit verstetigt. Ebenso wird der Mittelansatz 2020 für das Deutsch-Polnische Jugendwerk verstetigt, indem der Beitrag der Bundesregierung für das Deutsch-Polnische Jugendwerk 2021 um 1 Mio. Euro auf 7 Mio. Euro erhöht wird.
Um zivilgesellschaftliches Engagement zu unterstützen, werden für mehrere Projekte u. a. gegen Hass im Netz und für eine Gesellschaft ohne Antisemitismus, Diskriminierung und Ausgrenzung zusätzlich Mittel von 1,85 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, der Ansatz erhöht sich damit auf rund 25,9 Mio. Euro.
Quelle: Pressemitteilung des BMFSFJ vom 10.12.2020