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02. März 2009 (4/2009) |
Internationale Begegnungsarbeit darf nicht unter Generalverdacht gestellt werden |
AdB warnt vor geplanter Visa-Einlader- und Warndatei |
Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der demnächst vom Bundestag beraten wird, landet in einer zentralen Visa-Einlader- und Warndatei, wer innerhalb von zwei Jahren mehr als fünf Gäste (Einzelgäste oder Gruppen) aus visapflichtigen Ländern nach Deutschland einlädt. Mit diesem Gesetzesvorstoß will die Bundesregierung den illegalen Handel mit Einreisepapieren sowie organisierten Menschenhandel verhindern. Davon betroffen sind aber auch Bildungseinrichtungen wie Jugendbildungsstätten und Bildungswerke, die regelmäßig Begegnungen mit Gruppen aus visapflichtigen Ländern durchführen. Sie geraten ebenso unter Verdacht und landen in einem zentralen Register, auf das neben Botschaften und Konsulaten auch Polizei, Zoll und Bundesnachrichtendienst zugreifen dürfen sowie Arbeitsagenturen und Sozialämter.
Der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten (AdB) als bundeszentraler Fachverband für Politische Bildung stellt fest:
Internationale Begegnungsarbeit ist ein wesentliches Arbeitsfeld Politischer Bildung und trägt erheblich dazu bei, Weltoffenheit und interkulturelle Kompetenz zu vermitteln. Die dialogische Zusammenarbeit politischer Bildungsstätten im AdB mit Partnern aus über 100 Ländern leistet weltweit einen Beitrag zur Entwicklung demokratischer Strukturen der Jugend- und Menschenrechtsbildung. Politische Bildungsarbeit wirkt langfristig. Um Erfolg zu haben, ist sie auf Vertrauen und fördernde Rahmenbedingungen angewiesen und darf keinesfalls in die Nähe krimineller Machenschaften gerückt werden.
Pädagoginnen und Pädagogen in den Bildungsstätten müssen ihre Arbeit mit Partnern aus visapflichtigen Ländern fortsetzen können wie bisher. Sie dürfen nicht mit Straftätern in einen Topf geworfen werden, wenn sie durch das geplante Gesetz in einer Datenbank wie potenzielle Kriminelle erfasst werden. Das kann auch nicht im Interesse des Gesetzgebers sein. Schließlich fördert die Bundesregierung selbst den Jugendaustausch und motiviert junge Menschen zur Teilnahme an internationalen Begegnungen. Dies sollte auch in Zukunft so bleiben.
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Pressekontakt:
Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten, Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Ingeborg Pistohl Fon: 030/400 401 -11, E-Mail: pistohl@adb.de |
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